benutzung Archive | Seite 80 von 93 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen – Stornierungsentgelt

Urteil | 18. Oktober 2011

Markenbeschwerdeverfahren – „ExaGnos/EXAGON“ – Einrede der Nichtbenutzung – zum Beibringungsgrundsatz – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

Urteil | 7. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens

Urteil | 22. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern“ – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit

Urteil | 5. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BEFA“ – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes – keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 23. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SCORPION BODO’S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS“ – Name einer bekannten Musikgruppe – Herkunftshinweis – übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche – Markenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht – PROTI

Urteil | 3. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]“ – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA – Einrede der Nichtbenutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) – jetzige Widersprechende zu 3) ist Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels – Insolvenzverfahren hat keine Auswirkung auf die Entscheidung über die Beschwerde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.