Beobachtung Archive | Seite 4 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch der Medienvertreter auf Gleichbehandlung im Rahmen einer Pressekonferenz

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

Urteil | 25. Januar 2017

Vertragsärztliche Versorgung – Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung – Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen – Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot

Urteil | 19. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilung an Landratsamt über Konkurrenten ohne Marktbezug

Urteil | 1. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Landesblindengeld

Urteil | 30. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

Urteil | 28. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundpflegebedarf für Pflegestufe III

Urteil | 7. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.