Bankrecht

Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts

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Arbeitsrecht

Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren

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Steuerrecht

Schwerbehindertenrecht – Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – Feststellung des Grads der Behinderung – Merkzeichen – Antragsverfahren – Widerspruchsverfahren – Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung – Berufsfreiheit des Steuerberaters – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Revisionsbegründung

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Steuerrecht

Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater – Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung

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Steuerrecht

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf „schlichte“ Änderung – Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist

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