Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung ungeklärter Rechtsfragen – hier: Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bzgl der Durchführung einer persönlichen Beratung iSd § 305 Abs 1 Nr 1 InsO nF; Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Kürzung und Entziehung des Pflegegeldes wegen nicht abgerufener Beratungsbesuchee; Bild- und Tonübertragung der mündlichen Verhandlung

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Medizinrecht

Kürzung und Entziehung des Pflegegeldes wegen nicht abgerufener Beratungsbesuchee; Bild- und Tonübertragung der mündlichen Verhandlung

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags; Gegenstand des Kapitalmusterverfahrens

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Familienrecht

keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeantrags von Amts wegen

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Familienrecht

keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeantrags von Amts wegen

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Bankrecht

(Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO)

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