Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto in Sprechblase (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

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Arbeitsrecht

Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre juristischer und nicht juristischer Zeitschriften

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Medizinrecht

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit – psychische Erkrankung durch Mobbing

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Verwaltungsrecht

Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „claims guard (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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