Arbeitsrecht

Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Verwaltungsrechtsweg, Prozesskostenhilfeantrag, Auslegung, Sozialleistungen, Betreuungssache, Rechtsverfolgung, Verfahren, Mitwirkung, Prozesskostenhilfeverfahren, Feststellung, Klage, Treu und Glauben, hinreichende Aussicht auf Erfolg, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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IT- und Medienrecht

Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung – keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden Verschuldens nach § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

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