Europarecht

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Leistungen, Versicherungsnehmer, Kaufpreis, Berufung, Abtretung, Werbung, Widerrufsbelehrung, Dienstleistungen, Vertragsschluss, Versicherer, AGB, Immobilienfonds, Versicherungsvertrag, Waren oder Dienstleistungen, vorgerichtliche Anwaltskosten, geschlossener Immobilienfonds

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Verwaltungsrecht

„Infobus für Flüchtlinge“, Asylverfahrensberatung, Eigenständiges Zugangsrecht von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen, Unmittelbare Anwendung einer EU-Richtlinie, Ausübung des Hausrechts, schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln, Ermessensausübung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und anlasslosem Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Luftreinhalteplan für die Stadt, München, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Eingrenzung des Merkmals „alle Daten über“ in Art. 2 Abs. 2 BayUIG, Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen, Schutz interner Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Darlegungslast, Kein Überwachungs- und Ausforschungsanspruch auf der Grundlage des BayUIG

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Luftreinhalteplan für die Stadt, München, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Eingrenzung des Merkmals „alle Daten über“ in Art. 2 Abs. 2 BayUIG, Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen, Schutz interner Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Darlegungslast, Kein Überwachungs- und Ausforschungsanspruch auf der Grundlage des BayUIG

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