Bankrecht

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEAN@work“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pillenwecker“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rapid metal casting and consulting“ – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft

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Europarecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Heilmittelregress – Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 – erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH – keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm

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