Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wissen mit Freude erfahren” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Deutschland STIPENDIUM” – fehlende Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 – Betreuung von Pflegeheimbewohnern – Praxisbesonderheit – Darlegungs- und Feststellungslast)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Bildmarke (Schweizer-Kreuz)” – Nachahmung eines Hoheitszeichens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Prominent! (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

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