Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1” – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Eintritt des Versicherungsfalls – erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – Berufskrankheitenreife – erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit – chronisch obstruktive Bronchitis – Lungenemphysem – Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS – Bergmann

mehr lesen

Steuerrecht

Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

mehr lesen