Arbeitsrecht

Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Butch” – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis – Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen – Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Europarecht

Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ARTITUDES” – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige Erweiterung – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis – Pharmazeutische Beratung über Call-Center

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen

mehr lesen