Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfvereinbarung – mündliche Anhörung des Arztes – Verstoß gegen Bundesrecht

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs – Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine „Beratung“ iSd § 193 GVG

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Versicherungsrecht

Keine Deckung bei Austritt von Regenwasser aus einer Drainageleitung

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Versicherungsrecht

Keine Deckung bei Austritt von Regenwasser aus einer Drainageleitung

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Medizinrecht

(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 – C-48/19))

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für beabsichtigte Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für beabsichtigte Beschwerde

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