Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung – Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie – Gleichbehandlung – Sozialplan

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage – Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

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Steuerrecht

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – Rüge mangelnder Sachaufklärung)

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende – Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – zweckbestimmte Einnahmen

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Europarecht

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz

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