Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) – eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt

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Bankrecht

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs; Berechnung des Wertersatzanspruchs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bundesnetzagentur, Bescheid, Streitwert, Ermessen, Absenkung, Schadensberechnung, Berechnung, Schaden, Anlage, Zahlung, Klage, Eigentumsverletzung, Versorgungsunterbrechung, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, entgangenen Gewinn, Zeitpunkt der Entscheidung

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Arbeitsrecht

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

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Baurecht

Streitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks

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Baurecht

Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren

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