Bankrecht

Kein Rückabwicklungsanspruch hinsichtlich der Finanzierung eines BMW X1 sDrive wegen unwirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages

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Steuerrecht

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

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Arbeitsrecht

Dauer des Anspruchs auf schulische und berufliche Bildung eines Soldaten auf Zeit

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Arbeitsrecht

Sachverständigenvergütung für Zeitaufwand

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Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG)

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Verwaltungsrecht

Eine (erbetene) Auskunft ist keine “Maßnahme” i. S. d. § 109 StVollzG

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