Arbeitsrecht

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

mehr lesen

Bankrecht

Anforderungen an Widerrufsbelehrung

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Bewässerungsspritze

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bestandskräftige Einordnung eines Saunabetriebs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zum grob fahrlässigen Unterlassen der Mitteilung von Einkommensveränderungen bei der Bewilligung von Wohngeld

mehr lesen

Baurecht

Mängelhaftung im Rahmen eines gekündigten Werkvertrags

mehr lesen