Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt – Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung – Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens – Entstehung eines Stammrechts

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Verwaltungsrecht

Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Strafrecht

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Vermögennachteil durch Abschluss kommunaler Finanzderivatgeschäfte in Form sog. „Zinsswaps“

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung – Abweichungen von der Berechnung des Kostenbbeamten sind keine reformatio in peius!

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer: Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung

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