Sozialrecht

Berechnung des Elterngelds bei Einkommen aus selbständiger sowie aus nichtselbständiger Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Vergütung für nicht mehr erbrachte Transportleistungen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten – Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen – bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

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Verwaltungsrecht

Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität

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Familienrecht

Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehefrau ohne verständliche Prüfung eines Prozesskostenvorschussanspruchs

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