Sozialrecht

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung – Zulässigkeit – Anschlussrevision

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs 2 TV ATZ

mehr lesen

Strafrecht

Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

mehr lesen

Europarecht

Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 – Jahresarbeitsverdienst – Berechnung – Leistung – Leistungsrecht – Einnahme – Entgeltbestandteil – Spesen – Steuerfreiheit – LKW-Fahrer – Verbrauch – Schätzung -Zweckbestimmung – Synallagma – Beitragsrecht)

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

mehr lesen