Europarecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto

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Arbeitsrecht

Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der “Teilzillmerung”; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale

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Arbeitsrecht

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

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Sozialrecht

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets – Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente – FZR – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

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