Arbeitsrecht

Berechnung des pfändbaren Einkommens – Nettomethode

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 – VII R 57/11 –  Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs – Festsetzung von Prozesszinsen)

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Transferkurzarbeitergeldbezug – Versicherungspflichtverhältnis – fiktives Arbeitsentgelt – keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte – Arbeitsentgeltdifferenz

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

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