Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV

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Arbeitsrecht

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG

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Arbeitsrecht

Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Pensionszusage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt

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Sozialrecht

(Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG – angemessene Unterkunftskosten – tatsächliche Unterkunftskosten – Leistungssystem des SGB 2)

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit – Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

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