Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 – Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG – Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)

mehr lesen

Steuerrecht

(Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG – Betriebsbezogene Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen – Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 4a EStG)

mehr lesen

Steuerrecht

Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

mehr lesen

Sozialrecht

Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Steuerrecht

(Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)

mehr lesen