Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Pauschalmiete inklusive Stromkosten – kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

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Europarecht

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

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Arbeitsrecht

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde – hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) – unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung

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Bankrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens

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Steuerrecht

Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Krankengeld – keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Weihnachtsgeld – Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung

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