Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Ruhegeldordnung – betriebliche Übung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Europarecht

Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt

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IT- und Medienrecht

Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug – Berechnung des Unterschiedsbetrages – Grundsatz der Unveränderlichkeit – Verfassungsmäßigkeit

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Strafrecht

Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft

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