Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

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Steuerrecht

(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)

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Arbeitsrecht

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung – Geänderte Berufungsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

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Medizinrecht

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik – Berechnung der Jahrespflegetage

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Verwaltungsrecht

Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist

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