berechtigt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Halter, Anspruch, Gutachten, Ermessen, Haftung, Entziehung, Festsetzung, Billigkeit, Zahlung, Abtretungsvereinbarung, Zeitpunkt, Preisbestimmung, von Amts wegen, billigem Ermessen, Anspruch aus abgetretenem Recht

Urteil | 9. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Trennungsgeld, Zweite Ausbildungsstelle hat geringere Entfernung vom Wohnort als die erste, Bestandskräftiger Bewilligungsbescheid vor Änderung der Rechtslage zum 1.1.2017, Keine Übergangsregelung, Fürsorgepflicht

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 3 bis 4a SGB VI

Urteil | 14. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Trennungsgeld, Wohnungsmangel, Angemessenheit einer Wohnung, Berücksichtigung der Dienststellung, Umzugswilligkeit, Ausreichende eigene Bemühungen

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, Anrechnung von Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils, keine Haftungsbegrenzung, keine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abgabe eines Pfeilabschussgeräts, Besitz des Pfeilabschussgeräts vor dem 01.09.2020

Urteil | 8. November 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Grundbuch, Versicherungspflicht, Nebenbestimmung, Haftung, Vereinbarung, Auflage, Eintragungsbewilligung, Zweckbestimmung, Nutzung, Sorgfaltspflicht, Wirkung, keinen Erfolg, Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.