berechtigt Archive | Seite 10 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren um Grundbuchbeschwerde

Urteil | 17. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X

Urteil | 3. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Urteil | 27. Juni 2019

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 – Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

Urteil | 14. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe polizeilich sichergestellter Sachen

Urteil | 8. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Nebenentscheidungen zum Widerruf von Waffenbesitzkarten

Urteil | 6. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA

Urteil | 30. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.