Bankrecht

Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach nachträglichem Widerspruch gemäß § 5a VVG aF

mehr lesen

Erbrecht

Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines persönlichen Budgets bei Weigerung der Unterschrift einer Zielvereinbarung

mehr lesen

Erbrecht

Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung im Falle der Ausschlagung des Erbes durch sämtliche Erben

mehr lesen

Erbrecht

Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zurechnung als „eigene“ Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten Rechtsposition im Sinne einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis an der Wohnung

mehr lesen

Erbrecht

Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

mehr lesen