Europarecht

Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

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Verwaltungsrecht

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin

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Europarecht

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

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Europarecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz

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Europarecht

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar – Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

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Arbeitsrecht

Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht

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Arbeitsrecht

landwirtschaftliche Zusatzversorgung – Witwenausgleichsleistung – Fälligkeit – Anspruch des Erben

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Steuerrecht

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar – Bindung an die Würdigung des FG

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