berechtigt Archive | Seite 37 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer

Urteil | 30. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen

Urteil | 12. Mai 2011

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

Urteil | 12. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

Urteil | 11. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenberechnung – Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung – Rumänien

Urteil | 28. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Urteil | 27. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

Urteil | 19. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.