Verwaltungsrecht

Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der „Verwirkung“

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber – Der Frosch mit der Maske

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts

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Baurecht

Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden

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Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner

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Baurecht

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller

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Arbeitsrecht

Kindergeld – Weiterleitung – Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten

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Verwaltungsrecht

Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist

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