berechtigt Archive | Seite 9 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

Urteil | 25. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

Urteil | 25. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

Urteil | 25. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

Urteil | 17. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwertung sichergestellten Schmucks

Urteil | 20. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung

Urteil | 20. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist zur Vergütungsfestsetzung

Urteil | 31. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verwirkung der Annahmemöglichkeit bei einem Kaufangebot, an das sich der Anbieter bis zu einem bestimmten Tag gebunden hält und das danach von ihm widerrufen werden kann

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.