bereich Archive | Seite 31 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Notsicherungsmaßnahmen

Urteil | 29. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer Zulage und Zusatzurlaub für die Leistung von Wechselschicht

Urteil | 9. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung – Umspannwerk

Urteil | 4. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TONED” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle

Urteil | 28. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Urteil | 4. Juni 2019

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Strukturierung und chemischen Modifikation einer Oberfläche eines Werkstücks” – zur Beurteilung der Patentfähigkeit – Formel als Berechnungsvorschrift – Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt – keine Berücksichtigung

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Rentenberater bzw. hilfsweise beschränkt auf einzelne Versicherungszweige der gesetzlichen Sozialversicherung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.