Baurecht

Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Steuerrecht

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

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Baurecht

Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop” – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen

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Arbeitsrecht

Pflegestufe zur Anleitung und Beaufsichtigung vs. Pflegestufe zur Unterstützung und Übernahme

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Baurecht

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen – Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

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