bereich Archive | Seite 44 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AMIS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Lebe Balance“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 8. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot großflächiger Werbeanlagen auf bestimmten Hauptstraßen durch Werbeanlagensatzung

Urteil | 26. Oktober 2017

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Arbeitsunfall – anerkannte Unfallfolgen – weitere Unfallfolgen – Bindungswirkung – keine Rücknahme – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 – Anwendbarkeit – Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens – komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)

Urteil | 16. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Urteil | 13. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

Urteil | 13. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots

Urteil | 11. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.