Sozialrecht

Anspruch auf höheres Pflegegeld (Pflegestufe III)

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf „Kommandantenzulage“ bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts – Opto-Bauelement

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Baurecht

Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

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Baurecht

VOB-Vertrag: Mängelrüge bei Benennung vom Mangelsymptomen

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