Bereicherung Archive | Seite 15 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung – Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger – Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO – Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)

Urteil | 1. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung

Urteil | 3. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Urteil | 1. März 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse

Urteil | 16. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch –hier: Eigenheimzulage–

Urteil | 7. Oktober 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung

Urteil | 15. Juni 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges

Urteil | 5. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe – Sondervergütungen einer Personengesellschaft – Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen – Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG – Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.