Strafrecht

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren – Beiladung

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

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