bericht Archive | Seite 4 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Einstweilige Anordnung, Bosnien-Herzegowina, ausgewiesener Sexualstraftäter, psychische Erkrankung, Reiseunfähigkeit (nicht glaubhaft gemacht), Abschiebungsverbot (nicht glaubhaft gemacht).

Urteil | 12. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorübergehende Aussetzung wegen drohender wesentlicher Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes (verneint)

Urteil | 6. Juli 2021

Baugenehmigung, Vorhaben, Bescheid, Wohnhaus, Wohnbebauung, Bauvorhaben, Nachbarschutz, Genehmigung, Gemarkung, Drittschutz, Gewerbegebiet, Gutachten, Auflagen, Immissionen, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend, schalltechnische Untersuchung

Urteil | 1. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine qualifizierte elektronische Signatur, Kein sicherer Übermittlungsweg, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung, Den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsbegründung, Keine politische Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise, des Asylantrags und des damit verbundenen Aufenthalts in Deutschland, Keine politische Verfolgung im Hinblick auf eine Entziehung vom Militärdienst, Keine Rückkehrgefährdung allein wegen der Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet (hier: Gouvernement Idlib)

Urteil | 1. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom Militärdienst und Asylantragstellung im Ausland

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.