Europarecht

Beschränkung der Pflicht zur Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges Verschweigen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen eines “Thermofensters” (hier: Mercedes C 250 Blue, Motor OM 651)

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Europarecht

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung von Mutter mit Kind nicht hinreichend sichergestellt, Vulnerabler Personenkreis, Erfordernis konkret-individueller Zusicherung zum maßgebl. Zeitpunkt

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Europarecht

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung von Mutter mit Kind nicht hinreichend sichergestellt, Vulnerabler Personenkreis, Erfordernis konkret-individueller Zusicherung zum maßgebl. Zeitpunkt

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Europarecht

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig, Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien, Vulnerable Personengruppe

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Europarecht

Dublin-Verfahren, Rückführung nach Italien, keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien, vulnerable Gruppe, Ehepaar mit nachgeborenem Kind

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