bericht Archive | Seite 6 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

Urteil | 1. März 2021

Ukraine und Armenien, teilweise Klageabweisung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise über Mitgliedstaat der EU, Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes, interne Fluchtalternative in der Ukraine, derzeit kein offener militärischer Konflikt um die „Republik Bergkarabach“, Abschiebungsandrohung nach Armenien oder in die Ukraine, kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Verhältnisse, kein Abschiebungsverbot wegen Herzerkrankung Fallot-Tetralogie, kein Abschiebungsverbot wegen unklarer Beinschmerzen des Kindes, kein Abschiebungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie, Vater, Mutter und Geschwister in gesonderten Verfahren

Urteil | 1. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überstellung einer Familie nach Italien

Urteil | 17. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Rückstellung von Asylbewerbern nach Italien

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Systemischer Mangel, Dublin-Rückkehrer, Familie mit minderjährigen Kindern, Abgelehnter Asylbewerber, Aufnahme von Asylbewerbern, Asylbewerberzahlen, Dublin-Überstellung, Asylantrag, Mitgliedstaaten, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Abschiebungsverbot, Zuständiger Mitgliedstaat, Erstaufnahmeeinrichtung, Unanfechtbarkeit, Abschiebungsanordnung, Rückführungsrichtlinie, Dublin-III-VO, Obdachlosigkeit, Drittstaatsangehörige

Urteil | 13. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Systemischer Mangel, Dublin-Rückkehrer, Familie mit minderjährigen Kindern, Abgelehnter Asylbewerber, Aufnahme von Asylbewerbern, Asylbewerberzahlen, Dublin-Überstellung, Asylantrag, Mitgliedstaaten, Dublin-III-VO, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Erstaufnahmeeinrichtung, Unanfechtbarkeit, Abschiebungsanordnung, Rückführungsrichtlinie, Obdachlosigkeit, Zuständiger Mitgliedstaat, Drittstaatsangehörige, Humanitäres Aufenthaltsrecht

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.