berichterstatter Archive | Seite 27 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

Urteil | 9. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 25/19 B

Urteil | 2. Juli 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – Wirksamkeitsverlust bei wesentlicher Änderung der Prozesslage)

Urteil | 19. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 24. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers – keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten

Urteil | 23. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Streitwerts bei baurechtlicher Nachbarkklage eines Einfamilienhauses

Urteil | 22. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

Urteil | 20. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.