Baurecht

Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Gewerbecenters

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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