berichterstatter Archive | Seite 45 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

5 B 1/16 D

Urteil | 19. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärung – Beweislastentscheidung

Urteil | 1. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Vorliegen einer Divergenz – Besetzungsrüge

Urteil | 30. August 2016

Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens – hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens – Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung

Urteil | 4. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist

Urteil | 28. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozessurteil – fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

Urteil | 26. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Anhörungsmangel – Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren – Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten – Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern – Sachdienlichkeit – Verfahrenskonzentration – Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist – Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs)

Urteil | 20. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.