berichterstatter Archive | Seite 55 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Urteil | 28. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Klageantrags – Befangenheitsgesuch – Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

Urteil | 20. August 2015

Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens – hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts – zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Beschwerde gegen Ladungsverfügung – Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO – Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)

Urteil | 29. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – freie Beweiswürdigung – unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten – freie Beweiswürdigung – kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert – Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. April 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils

Urteil | 14. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.