Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Vertretungsberechtigung – Prozessbevollmächtigter – europäischer Rechtsanwalt – Zulassung – vorübergehende Dienstleistung – Einvernehmensanwalt – Nachweis des Einvernehmens – Urteilszustellung im Ausland – unzutreffende Rechtsmittelbelehrung – Beschwerdefrist

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Baurecht

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

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Arbeitsrecht

Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtliches Gehör

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Sozialrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung – besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG – kleiner Senat – Besetzung – keine Heilung – Ausschluss gem § 295 ZPO)

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Steuerrecht

(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung – Tatbestandsberichtigung – keine Bekanntgabe des Berichterstatters – Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO –  Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)

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Arbeitsrecht

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter

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