Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

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IT- und Medienrecht

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte – GRAZIA StyleNights)

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bzgl der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis – Reformistischer Aufbruch II

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IT- und Medienrecht

Zur deliktischen Einstandspflicht beim Kauf eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals

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