Berichterstattung Archive | Seite 16 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Urteil | 15. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts

Urteil | 2. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – Auskunftsanspruch eines Journalisten betreffend Bewachung und Bewachungskosten einer als sog. Bearbeitungsstraße genutzten Liegenschaft des BAMF

Urteil | 6. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Identifizierende Berichterstattung bei Strafverfahren wegen Wahlfälschung

Urteil | 31. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

Urteil | 25. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kausalität einer Berichterstattung für den Abbruch von Geschäftsverhandlungen

Urteil | 21. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug

Urteil | 2. Mai 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines “äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs” in Form der Verpflichtung der Presse zur Publikation eines “Nachtrags” nach ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung – hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins (Art 5 Abs 1 S 1, S 2 GG) durch Verpflichtung zum Abdruck eines “Nachtrags” bzgl früherer Verdachtsberichterstattung – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.