Berichterstattung Archive | Seite 9 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Berufung, Annahmeverzug, Rechtsverfolgung, Schriftsatz, Zinsen, Endurteil, Vollstreckbarkeit, Vertreter, Bedeutung, Sicherung, Beklagte, Klageantrag, Stellungnahme, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 26. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Entfallen des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit nach ad hoc-Mitteilung im Abgasskandal

Urteil | 24. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

Urteil | 24. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

Urteil | 19. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruch auf die kumulierte Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden eines Landkreises

Urteil | 19. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruch auf die kumulierte Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden eines Landkreises

Urteil | 18. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ erfolgreich

Urteil | 18. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.